Standortwahl von Deponien – ein hochpolitisches Thema

Februar 2015: Stellungnahmen der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen
hinsichtlich der neuen Deponiepläne in der Hummelsbüttler Feldmark

SPD-Bürgerschaftsfraktion

STELLUNGNAHME des Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel

Grünen-Bürgerschaftsfraktion

STELLUNGNAHME der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke & Martin Bill

CDU-Bürgerschaftsfraktion

STELLUNGNAHME des Bürgerschaftsabgeordneten  Dennis Thering

Linke-Bürgerschaftsfraktion

STELLUNGNAHME ohne Unterschrift

FDP-Bürgerschaftsfraktion

STELLUNGNAHME der Fraktionsvorsitzenden Katja Suding

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Mit folgenden Bürgerschaftsabgeordneten hat die Interessengemeinschaft
gute Kontakte & Gespräche mit klaren Ergebnissen gehabt.

Wahlkreis 13 – Alstertal – Walddörfer (umfasst auch Hummelsbüttel)

SPD
Dr. Andreas Dressel – Bürgerschaftsabgeordneter Alstertal-Walddörfer  (Wahlkreis 10)

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
*Hat sich dafür eingesetzt, dass die Ablehnung der Deponiepläne in den Wandsbeker Koalitionsvertrag aufgenommen wurde (siehe S. 12)

Die Grünen
Christiane Bloemeke – Bürgerschaftsabgeordnete Alstertal-Walddörfer (Wahlkreis 10)

Mehr Infos siehe Termin 30.10.13
*Hat 2013 das Hamburger Abendblatt zu einem Bericht auf die Müllberge geschickt.
*Hat mehrere Anfragen hinsichtlich der neuen Deponiepläne an den Senat gerichtet.

CDU
Dennis Thering – Bürgerschaftsabgeordneter Alstertal-Waldörfer (Wahlkreis 10)

Mehr Infos.
*Hat mehrere Anfragen hinsichtlich der neuen Deponiepläne an den Senat gerichtet.

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Mai 2014: Stellungnahmen der Hamburger Bezirksfraktionen Wandsbek und Nord hinsichtlich der neuen Deponiepläne 

Die Feldmark grenzt auf einer Länge von mehreren Kilometern an die Bezirksgrenze Nord.

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Bezirksfraktion der SPD:

Mail vom 19.05.2014

„… unsere Fraktion sieht es als ein wichtiges Anliegen. Leider sind wir hier die falschen Ansprechpartner, weil die Hummelsbüttler Feldmark im Bezirk Wandsbek liegt.“

Margit Behlert
Fraktionsgeschäftsführerin
SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord

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Bezirksfraktion der CDU:

Mail vom 21.05.2014

„Wir schließen uns der Stellungnahme der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek an und sprechen uns gegen das Deponieprojekt in diesem Bereich aus.“

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schott
Fraktionsvorsitzender Hamburg Nord

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Bezirksfraktion der Grünen:

Mail vom 19.05.2014
Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren der IgHM,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Bodendeponie Hummelsbütteler Feldmark. Wir beantworten diese gerne, müssen aber auch darauf verweisen, dass wir politisch nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten im Bezirk Nord haben, da die gesamte Alt-Deponie und die geplante Erweiterung auf dem Gebiet des Bezirks Wandsbek liegen. Damit ist unser Bezirk nur mittelbar betroffen.

Uns ist eine adäquate Prüfung aller Altdeponiestandorte ein grundsätzliches Anliegen. Dies gilt insbesondere für die Flächen, die im Rahmen der Deponieerweiterung durch neuen Bodenaushub überdeckt werden sollen. Im Umweltausschuss des Bezirks Nord brachten wir beispielsweise in Erfahrung, dass die Auswirkungen einer weiteren Abdeckung von Deponiegut gezielt im Rahmen der Erweiterungsprüfung geklärt werden.
Bei konkreten Zweifeln an der korrekten Absicherung der Alt- oder der Erweiterungsdeponie betrachten wir es als unsere Aufgabe, diesen nachzugehen.

Wie mehrere Anfragen unserer Bürgerschaftsabgeordneten ergeben haben, läuft das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf die Erweiterung der Deponie. Dies zieht die Umweltbehörde als Begründung heran, derzeit keine Einschätzungen zu potenziell schädlichen Auswirkungen oder dem Gutachten aus den 80er-Jahren abzugeben. Wir bedauern dies, können aber ebenso wie Sie im Moment nur abwarten, dass das Verfahren abgeschlossen wird und die Unterlagen öffentlich ausliegen.

Das Verfahren werden wir in jedem Fall in Abstimmung mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Wandsbek und auf Bürgerschaftsebene kritisch begleiten. Dabei bauen wir auch auf Ihre Unterstützung, denn als vor Ort Aktive kennen Sie sich in vielen Fällen besser mit den Details der Örtlichkeiten und der Historie der Flächen aus als wir. Wir sind sehr an Ihren Hinweisen interessiert, um entsprechende Nachfragen zu stellen bzw. Stellungnahmen abgeben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Werner-Boelz
Fraktionsvorsitzender Hamburg-Nord

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Bezirksfraktion der FDP:

Mail vom 19.05.2014

„Die Fraktionsvorsitzenden von Nord haben mich gebeten, Sie an Wandsbek zu verweisen, da wir mit dem Thema nicht befasst sind.“

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Bezirksfraktion der Linken:

Keine Reaktion

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Foto: Wikipedia.de

PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN  an den Hamburgischen Senat

bezüglich der „Deponieerweiterung“ an den Hummelsbüttler Müllbergen(Bezirk Wandsbek)

29.08.2013
1. Anfrage des CDU Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering
HH-Senat-2013-Anfrage-Deponie-Verfahren-CDU-1.pdf

02.09.2013
1. Anfrage der Grünen- Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke
HH-Senat-2013-Anfrage-Deponie-Verfahren-Gruene-1

12.09.2013
2. Anfrage des CDU Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering
HH-Senat-2013-Anfrage-Deponie-Verfahren-CDU-2

19.09.2013
2. Anfrage der Grünen- Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke
HH-Senat-2013-Anfrage-Deponie-Verfahren-Gruene-2

25.09.2013
3. Anfrage der Grünen- Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke
HH-Senat-2013-Anfrage-Deponie-Verfahren-Gruene-3

14.10.2013
3. Anfrage des CDU Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering
HH-Senat-2013-Anfrage-Deponie-Verfahren-CDU-3

14.01.2014
1. Anfrage des FDP Bürgerschaftsabgeordneten Kurt Duwe
HH-Senat-2014-Anfrage-Deponie-Verfahren-FDP-1
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Wer kann Anfragen an den Hamburgischen Senat stellen?

Kleine Anfrage:
Ein Politiker/eine Politikerin, begrenzte Anzahl von Fragen.
Antwort des Senats muss innerhalb von einer Woche erfolgen

Große Anfrage:
Mindestens fünf Politiker/Politikerinnen (auch unterschiedliche Parteien), mehr Fragen möglich.
Antwort des Senats muss innerhalb von vier Wochen erfolgen

Anfragen und Antworten des Senats sind über die Parlamentsdatenbank suchbar.

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POLITIKER und Informationsdefizite

Die Problematik der neuen Deponieplanung ist aufgrund der langen Geschichte der Deponien in der Hummelsbüttler Feldmark durchaus komplex.

Auch Fraktionen bzw. Abgeordnete müssen sich oft erst in die Thematik einarbeiten, um sich damit vertraut zu machen und Informationsdefizite abzubauen und ggfs. Lernprozesse zu durchlaufen. Diese Zeit muss man Politikern zugestehen.

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IgHM-HOMEPAGE als INFOARCHIV

Die IgHM trägt seit August 2013  umfangreiches Material aus der öffentlichen Verwaltung und weitere Dokumente zur Problematik „Deponiezeitalter in der Hummelsbüttler Feldmark“ auf dieser Homepage zusammen.

Politiker und alle Interessierten können sich somit relativ schnell in die Thematik einarbeiten.

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ABKÜRZUNGEN

BSU = Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Stand 2013)