11. September 2014

Hamburgs Verwaltung wird gläsern

Als Bürgerinitiative sind wir für eine sachliche Darstellung und Diskussion unseres „Problembergs“ auch auf Daten aus der Hamburger Verwaltung angewiesen. Recherche (wann, was, wo) und die Auskunftsersuchungen (welche Behörde, welches Amt ist zuständig) kosten enorm viel Zeit.

Das könnte in Zukunft eventuell einfacher werden, denn Hamburg hat an diesem Donnerstag das „Open Data Portal Hamburg“ freigeschaltet. (Zum offiziellen Start wurde daraus das Hamburger Transparenzportal). Das Portal liefert online frei zugänglich Daten aus allen Bereichen der Hamburger Verwaltung. Auch Daten aus dem Bereich Umwelt & Klima (vielleicht aber nicht die, die man braucht).

Trotzdem, es ist schon eine kleine Revolution für Hamburg. Aber „Open Data Hamburg“  ist nicht das erste Portal seiner Art. Im Februar 2013 wurde „GovData Deutschland“ freigeschaltet. In anderen Bundesländern und Staaten – vor allem in  Skandinavien – ist man schon länger sehr viel gläserner.

Der Jubel über solche Initiativen wird leider immer schnell getrübt durch folgende Erkenntnisse:

• Diese Portale starten mit nur einem kleinen Satz an Daten, verglichen mit dem Gesamtbestand vorhandener Daten.
• Das Auffüllen der Portale mit Daten verliert einige Zeit nach dem Start des Portals an Elan,  weil die Öffentlichen Verwaltungen sowieso an zeitlichen und personellen Verknappungen leiden.
• Alte Datenbestände (z.B. Bodenbelastung  seit 1960 usw.) in ein Portal einzustellen hat zumeist wenigPriorität.
• Die Entscheidung, welche Daten bereitgestellt werden, ist oft nicht nachvollziehbar
• Die Nutzerfreundlichkeit bzw. die Suchoptionen sind in diesen Portalen oft problematisch.
• Die zum Download angebotenen Datenformate sind sicher, aber zumeist nicht sehr bekannt und überfordern nicht IT-bewandte Menschen.

LESENSWERT > „Hamburg wird Deutschlands erste gläserne Stadt“ (Welt online vom 11.09.2014)

Trotz alledem, ein PROST auf Hamburgs Datenportal.
Möge das Portal lange leben und sich füllen!

Open Data – das Datenportal für Hamburg mit Daten aller Verwaltungsebenen.
http://daten.hamburg.de/

Zum Start ist „Open Data“  leider überlastet. Erfreulicherweise wird aktiv am Portal weitergearbeitet.

Der Bereich Umwelt & Klima lieferte übrigens am ersten Tag 103 Ergebnisse.

GovData– Datenportal für Deutschland mit (bisher wenig) Daten aller Verwaltungsebenen
https://www.govdata.de/

Wikipedia-Artikel zum Thema „Open Government Data“

http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Government_Data

Presseberichte

NDR: Hamburg öffnet seine Aktenschränke. Zum Online-Bericht >

Hamburger Abendblatt: Hamburger Transparenzportal ab sofort für jeden verfügbar. Zum Online-Artikel >

Frankfurter Rundschau: Hamburgs Verwaltung öffnet Aktenschränke. Zum Online-Artikel >

TAZ: Wie Google für Akten und Behörden. Zum Online-Artikel >

Dienstag, 25. März 2014

DIE GLÄSERNEN BETONMAUERN DER HAMBURGER BEHÖRDEN

Am Wochenende meldete das Hamburger Abendblatt:

„Transparenzgesetz: Hamburger Behörden werden gläsern – Die Verwaltungsakte der Hamburger Behörden können bald von jedem eingesehen werden.“

Weiter im Text brandet geradezu Jubel auf: „Mit dem im Oktober 2012 verabschiedeten Transparenzgesetz strebt Hamburg als erstes Bundesland eine beinahe gläserne Verwaltung an.“

Erlauben Sie uns einen unqualifizierten Kommentar zu diesen Aussagen:   Hahaha … selten so gelacht.

Ja, in der Theorie hat Hamburg  seit 2013 ein Transparenzgesetz, auf dessen Grundlage Bürger/innen Auskünfte von der öffentlichen Verwaltung (Behörden usw.)  erhalten können.

Tja, in der Praxis sind der Auskunftspflicht gegenüber den Bürgern unglaublich viele Riegel vorgeschoben (Schutz öffentlicher Belange, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse usa.), abgesehen davon, dass die Auskünfte selbstverständlich nicht kostenlos zu bekommen sind.

Die erste und einzige Anfrage unserer Initiative im vergangenen Jahr hat uns angesichts der voraussichtlichen Kosten zurückschrecken lassen. Wir selbst sollten dafür bezahlen, dass ein Behördenmitarbeiter alle Akten vor der Einsichtnahme durchforstet und „schützenswerte“ Passagen schwärzt, bevor wir die Akten überhaupt zu Gesicht bekommen sollten. Wir haben auf Akteneinsicht zur Deponiegeschichte verzichtet.

Der verdammt lange Weg zur Freiheit von staatlichen Informationen

Die USA war einer der großen Vorreiter für die Informationsfreiheit. Mit der Verabschiedung des  „Freedom of information act“ im Jahr 1966 (Novelierung 1974) schuf die USA die Voraussetzunge für alle Bürger, Einsicht in die Akten der Bundesverwaltung zu erhalten, ohne diesen Anspruch legitimieren zu müssen.

Deutschland brauchte 40 Jahre länger, bis es auf Bundesebene 2006 das Informationsfreiheitsgesetz  verabschiedete.

Hamburg brauchte weitere 6 Jahre, bis es das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedete.

Wahrlich kein Grund zum Jubeln. Der Weg zur Informationsfreiheit war in Deutschland ungewöhnlich lang und die Gesetze auf Länderebene ungewollt und ungeliebt. In den Behörden selbst gibt es außergewöhnliche Widerstände gegenüber Anfragen von Bürgern.

Soll das Hamburger Transparenzgesetz nicht zur Farce verkommen, ist die Hamburgische Bürgerschaft gefragt, ganz genau nachzuschauen, wenn Bürgern (und Initiativen) Akteneinsicht verweigert wird.

Quellen zum Thema Informationsfreiheitsgesetze:
„Transparenzgesetz: Hamburger Behörden werden gläsern“ (Abendlbatt online, vom 22.03.2014)

„Wenn der Staat mauert“ (Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2013)

„Hamburg öffnet den Aktenschrank“ (Der Spiegel vom 13.06.2012)

„Die Neugier des Bürgers genügt…vielfach dann doch nicht“ (Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2010) Tipp!!!

„Er kam, um sich zu beschweren“ [bei der NSA] (FAZ vom 26.02.2014)

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